§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Informationsprodukten und Unterstützung zur Selbsthilfe bei der Kurantragstellung, die zwischen dem Einzelunternehmen Kurlotse – Jasmine Renze, Firmensitz: Ettlingen (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden geschlossen werden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung ist, dass der Kunde eine ambulante Vorsorgeleistung nach § 23 Abs. 2 SGB V beantragen möchte und körperlich sowie geistig in der Lage ist, eine solche Kurmaßnahme eigenständig durchzuführen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Abgrenzung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung von Fachwissen, Anleitungen und Mustervorlagen zur Unterstützung des Kunden bei der Beantragung einer ambulanten Vorsorgeleistung. Der Anbieter stellt hierzu systematische Hilfestellungen wie das „Kurantragspaket“ oder das „Rundum-Sorglos-Kurpaket“ zur Verfügung. (2) Der Anbieter erbringt reine Dienstleistungen zur Wissensvermittlung; ein bestimmter Erfolg, insbesondere die tatsächliche Genehmigung des Kurantrags, wird ausdrücklich nicht garantiert. Der Anbieter setzt seine rund 15-jährige Expertise ein, um die Informationsgrundlage des Kunden bestmöglich aufzubereiten. (3) Ausschluss der Rechtsberatung: Die bereitgestellten Informationen (z. B. zu Entgeltfortzahlung oder Fristen) stellen keine individuelle Rechtsberatung dar, sondern sind allgemeine Leitfäden zur Selbsthilfe. (4) Widerspruchs-Service: Sofern das „Rundum-Sorglos-Kurpaket“ erworben wurde, umfasst die Leistung bei einer Ablehnung den Zugang zu einer rechtlichen Prüfung durch einen externen Rechtsanwalt. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt zustande. (5) Die Leistung umfasst nicht die Abrechnung erbrachter Kurleistungen mit den Sozialversicherungsträgern.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für das gewählte Kurpaket ist sofort im Vorfeld (Vorkasse) im Rahmen des Bestellvorgangs fällig. (2) Es stehen die Zahlungsarten Kreditkarte, PayPal oder Klarna zur Verfügung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben für seine Unterlagen wahrheitsgemäß zu machen. (2) Dem Kunden wird eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung gestellt, deren präzise Befolgung für den Erfolg der Informationsleistung empfohlen wird. (3) Überprüfungspflicht: Der Kunde muss den finalen Kurantrag vor der Einreichung eigenständig auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen, da die Einreichung in seiner alleinigen Verantwortung erfolgt.

§ 5 Optimierung der Antragsunterlagen und Kurortwahl

(1) Der Anbieter behält sich vor, einen Wunschkurort durch einen geeigneten, staatlich anerkannten Kurort zu ersetzen, falls der ursprüngliche Ort die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. (2) Zur Sicherung des Kurerfolgs durch die medizinisch empfohlene Herausnahme aus dem gewohnten Umfeld kann der Anbieter den Kurort in den Unterlagen anpassen, falls die Distanz zum Wohnort weniger als 100 km beträgt. (3) Nach Erhalt der Genehmigung bleibt der Kunde in der Wahl des anerkannten Kurortes innerhalb Deutschlands oder Europas grundsätzlich frei.

§ 6 Besonderheiten im Widerspruchsverfahren

(1) Wünscht der Kunde den enthaltenen Widerspruchs-Service, willigt er in die Übermittlung seiner Daten (inkl. Gesundheitsdaten) an den Kooperationsanwalt ein. (2) Dem Kunden entstehen durch die Beauftragung dieses Rechtsanwalts im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs keine weiteren Kosten. (3) Die rechtliche Betreuung erfolgt ausschließlich direkt zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden; der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Ausgang des Verfahrens.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Ablehnung eines Kurantrags. (2) Eine Haftung für Nachteile ist ausgeschlossen, wenn diese auf der Nichtbeachtung der Anleitung, unvollständigen Angaben oder der Verletzung der Überprüfungspflicht (§ 4 Abs. 3) beruhen. (3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten vorliegt.

§ 8 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 und 5 BGB erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte/Leitfäden begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und den Verlust des Widerrufsrechts bei Beginn der Ausführung bestätigt hat.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer Gesundheitsdaten hat höchste Priorität und erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. (2) Detaillierte Informationen finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Anbieters in Ettlingen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).

Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kurlotse - Jasmine Renze

Berliner Platz 2

76275 Ettlingen

info@kurlotse.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB und § 356 Abs. 5 BGB)

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. digitale Leitfäden, Muster-Formulare und Download-Pakete) unter folgenden Bedingungen:

- Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

- Sie haben Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ebenso erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, wenn wir diese vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung beginnen und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Dies betrifft insbesondere unsere Kurantragspakete, die Ihnen unmittelbar nach der Bestellung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Mit Abschluss der Bestellung erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden,

- dass wir vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnen, und

- dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:

Kurlotse - Jasmine Renze

Berliner Platz 2

76275 Ettlingen

info@kurlotse.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):