§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Informationsprodukten und Unterstützung zur Selbsthilfe bei der Kurantragstellung, die zwischen dem Einzelunternehmen Kurlotse – Jasmine Renze, Firmensitz: Ettlingen (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden geschlossen werden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung ist, dass der Kunde eine ambulante Vorsorgeleistung nach § 23 Abs. 2 SGB V beantragen möchte und körperlich sowie geistig in der Lage ist, eine solche Kurmaßnahme eigenständig durchzuführen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Abgrenzung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung von Fachwissen, Anleitungen und Mustervorlagen zur Unterstützung des Kunden bei der Beantragung einer ambulanten Vorsorgeleistung. Der Anbieter stellt hierzu systematische Hilfestellungen wie das „Kurantragspaket“ oder das „Rundum-Sorglos-Kurpaket“ zur Verfügung. (2) Der Anbieter erbringt reine Dienstleistungen zur Wissensvermittlung; ein bestimmter Erfolg, insbesondere die tatsächliche Genehmigung des Kurantrags, wird ausdrücklich nicht garantiert. Der Anbieter setzt seine rund 15-jährige Expertise ein, um die Informationsgrundlage des Kunden bestmöglich aufzubereiten. (3) Ausschluss der Rechtsberatung: Die bereitgestellten Informationen (z. B. zu Entgeltfortzahlung oder Fristen) stellen keine individuelle Rechtsberatung dar, sondern sind allgemeine Leitfäden zur Selbsthilfe. (4) Widerspruchs-Service: Sofern das „Rundum-Sorglos-Kurpaket“ erworben wurde, umfasst die Leistung bei einer Ablehnung den Zugang zu einer rechtlichen Prüfung durch einen externen Rechtsanwalt. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt zustande. (5) Die Leistung umfasst nicht die Abrechnung erbrachter Kurleistungen mit den Sozialversicherungsträgern.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für das gewählte Kurpaket ist sofort im Vorfeld (Vorkasse) im Rahmen des Bestellvorgangs fällig. (2) Es stehen die Zahlungsarten Kreditkarte, PayPal oder Klarna zur Verfügung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben für seine Unterlagen wahrheitsgemäß zu machen. (2) Dem Kunden wird eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung gestellt, deren präzise Befolgung für den Erfolg der Informationsleistung empfohlen wird. (3) Überprüfungspflicht: Der Kunde muss den finalen Kurantrag vor der Einreichung eigenständig auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen, da die Einreichung in seiner alleinigen Verantwortung erfolgt.

§ 5 Optimierung der Antragsunterlagen und Kurortwahl

(1) Der Anbieter behält sich vor, einen Wunschkurort durch einen geeigneten, staatlich anerkannten Kurort zu ersetzen, falls der ursprüngliche Ort die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. (2) Zur Sicherung des Kurerfolgs durch die medizinisch empfohlene Herausnahme aus dem gewohnten Umfeld kann der Anbieter den Kurort in den Unterlagen anpassen, falls die Distanz zum Wohnort weniger als 100 km beträgt. (3) Nach Erhalt der Genehmigung bleibt der Kunde in der Wahl des anerkannten Kurortes innerhalb Deutschlands oder Europas grundsätzlich frei.

§ 6 Besonderheiten im Widerspruchsverfahren

(1) Wünscht der Kunde den enthaltenen Widerspruchs-Service, willigt er in die Übermittlung seiner Daten (inkl. Gesundheitsdaten) an den Kooperationsanwalt ein. (2) Dem Kunden entstehen durch die Beauftragung dieses Rechtsanwalts im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs keine weiteren Kosten. (3) Die rechtliche Betreuung erfolgt ausschließlich direkt zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden; der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Ausgang des Verfahrens.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Ablehnung eines Kurantrags. (2) Eine Haftung für Nachteile ist ausgeschlossen, wenn diese auf der Nichtbeachtung der Anleitung, unvollständigen Angaben oder der Verletzung der Überprüfungspflicht (§ 4 Abs. 3) beruhen. (3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten vorliegt.

§ 8 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 und 5 BGB erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte/Leitfäden begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und den Verlust des Widerrufsrechts bei Beginn der Ausführung bestätigt hat.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer Gesundheitsdaten hat höchste Priorität und erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. (2) Detaillierte Informationen finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Anbieters in Ettlingen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).